PRESSE BERICHT DER,

" Investment Schutzgemeinschaft

Wir erklären nachfolgend, das wir uns zur Aufgabe gestellt haben, das derzeitige Recht in Spanien und alle EU Mitgliedsländer zur Geltung zu verhelfen, um Missbräuche, Rechtsverletzungen und politisches Gemauschel aufdecken zu wollen.

Wir sahen uns veranlasst, die:“ Investment Schutzgemeinschaft“ zu gründen um diese als "Vereinigung zum Schutz und zur Wahrung des Rechts in Spanien und den EU-Ländern" mit Informationen, Beiträge, Kommentare etc. für die Medien zu sammeln und zu erarbeiten.

Gründe:

Wir handeln ähnlich wie internationale Auskunfteien, die Infos an Behörden, Banken und Finanzämter übermitteln, sind auch wir in der Lage als offizielle Vereinigung z.B. Informationen gegen Immobilien Eigentümer, die beim Anbieten ihrer Immobilie, die brutalen Enteignungsmethoden in Empuriabrava an der ersten Meereslinie:“ SALINS“ , die von den : Küsten Gesetz-Tatbestände verschwiegen werden, eine Abmahnung unter Androhung einer einstweiligen Verfügung zusenden und sie zu rechtmäßigen Handeln zwingen.

Sowie insbesondere gegen gewerbliche Immobilienverkäufer/Makler ist das ähnlich möglich und kann von einer Unterlassungsklage begleitet sein.

Um fehlerhafte Gerichtsentscheide anzuprangern, die den Eindruck erwecken, dass es so neutral wie möglich, um eine rechtlich und politisch korrekte Auseinandersetzung geht.

Alle unsere diesbezüglichen Kommentare beruhen auf eigene Recherchen und stellen ureigene Meinungen dar. Wo Berichte anderer mit einbezogen sind, wird dies als Quelle genannt und als "Vereinigung zum Schutz und zur Wahrung des Rechts in Spanien und den EU Ländern mit: entsprechenden Informationen, Beiträge, Kommentare etc. für die Medien gesammelt und erarbeitet.

Weitere Informationen unter der Rubrik:

www.empuriabravanews.com „UNTER UNS“ &“ INVESTMENT“

 

_______________________________________________________

PRESSE BERICHT MIT HOHER PRIORITÄT VON:

Club Europa Investment Schutz-Gemeinschaft

Nachfolgend CE ISG genannt

Aus: E-17487 Empuriabrava

Tel. +34 633 44 54 88 h.w@bio-medicina.net

12. November. 2021

CE ISG informiert nachfolgend über die seit mittlerweile 22 Jahre lange recherchierten Ergebnisse/Nachweise, die gegen eine aus vier Generationen bestehende schwer geschädigten Familiengemeinschaft, mit der totalen und kompletten Enteignung-Maßnahmen ihres damals im Besitz befindenden ca.: 1.200 qm, Aufwendig Renovierte und aufwendig ausgestattete Gewerbe & Wohn -Nutzfläche, von: 7 verschiedene separate Wohn und Unternehmens Geschäftsräume benutzt und zur Verfügung standen.

Diese wurde gemäß Artikel 132,1 Im Staatsbesitz genommen und Komplett Enteignet, mit der Auflage:

“NICHT VERKAUFEN ZU KÖNNEN, NICHT BESCHULDET, NICHT BELIEHEN und ALS UNPFÄNDBAR, FESTGELEGT.

Aktuell und Dementsprechend berufen wir uns auf den zuständige spanische Minister-Präsident

P. Sánchez kündigt im Zusammenhang dazu: 100 Millionen Euro Hilfen für Suizide -psychische Gesundheit an.

Das versprach der Präsident der spanischen Regierung, am Samstag, den 9. Okt.21 an, dass er dementsprechend 100 Millionen Euro für den Aktionsplan bereitstellen wird, der im Rahmen der Nationalen Strategie für psychische Gesundheit durchgeführt wird, um Menschen oder Familienmitgliedern mit suizidalem Verhalten professionelle Betreuung und Unterstützung anzubieten.

Dies wurde in seiner Rede bei dem Gesetz “Psychische Gesundheit versichert, das anlässlich des Welttages der psychischen Gesundheit organisiert wurde.

Recherchierte SUIZIDE NACHWEISE

Suizide Nachweisebegründungen die unbarmherzig, aufgrund von staatlich vollzogenen brutalen Enteignungen, durch die Vernichtung einer 15 köpfigen Familiengemeinschaft, über/durch Bereicherungsmaßnahmen die über das Küstengesetz rechtswidrig an eine:“ Total unschuldige, aus vier Generationen bestehende Familiengemeinschaft, vernichtend vollzogen wurde.

Insbesondere in der jetzigen Zeit, entstehen in der Öffentlichkeit große Besorgnis und Unruhen durch brutale Enteignungsmethoden und im Übermaß entsteht im Mix dazu beunruhigende:

„Suizid- Selbstmordabsichten.“ Bei den Geschädigten Immobilien Eigentümer“

Dies bedeutete für die Familiengemeinschaft den gesamten Verlust der objektiven Rechtserlangungsmöglichkeiten, durch den Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels kommt es zu Schäden und Schadensersatzforderungen durch eine komplette Beschädigung des Eigentums und des Vermögens und der totalen Insolvenz.

Die gemeinsame Lebensgrundlage, einer Familiengemeinschaft, das Arbeitsleben, das aufgebaute Lebenswerk, mit vielen und harten Arbeitsjahren führen zur totalen Altersarmut, Einschränkung der erhofften Lebensqualität im Alter und führt zur Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde.

Durch diese verursachten Inzuchtdepression fühlt sich die Familiengemeinschaft ausschließlich als: „ Justiz-Opfer durch das staatliche System gemobbt, gestalkt und ruiniert, wobei Straftaten im Amt ausreichten diese als Irrational Täter gegenseitig in Ketten durch Persilscheine rehabilitiert sind. i

Es handelt sich dabei um einen imaginären Staat mit einem komplexen Gebilde einer äußerst korruptionsdurchtriebenen Methode mit organisierten Enteignungs- und Zwangsmaßnahmen.

Die Justiz legitimiert sich in diesem Fall, objektiv den subjektiven Wahnsinn der Inzuchtdepression,

Mit den Folgen, dass in Spanien bereits zu viele Menschenleben verursacht hat, ohne dass nach Schuldigen gesucht wird und sie zur Verantwortung gezogen wurden.

Suizide durch Vernichtungen der Lebens Existenz beinhaltet, die Büchse der Pandora wieder öffnen.

Gemäß den Nachforschungen von: CE ISG, nachfolgende Bestandaufnahme:

Drei 3 Familien Angehörige, zwei aus der 1. Generation und eine aus der 2. Generation haben ihrem Lebensmut bereits nach Bekanntgabe der staatlichen Enteignung Maßnahmen und alle Möglichkeiten auf eine geregelte Zukunft verloren. In der Verzweiflung zogen sie vor, ihr Leben deshalb zu beenden.

Das gesamte Drama der

brutalen Enteignungen, dauert schon zu lange.

Ein gesellschaftliches Problem, das zwar 2003/ 2004 seine mediale Explosion erlebte, aber schon lange vorher begann und seither nie aufgehört hat. Eine Realität, die viel zu viele geschädigte Opfer gefordert hat, egal wie sehr sie seit Jahren totgeschwiegen wird. Leider haben die Pandemie im Jahr 2.020 und eine neue Wirtschaftskrise, die sich aus den Folgen von COVID-19 ergibt, die brutalen Enteignungen Methoden wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Debatte gerückt.

Sowie die Wirtschaftskrise von 2008, der Banken Hypothekenbetrug Situation, Probleme wie Hypothekenschulden aktuelle gesellschaftlich relevante Themen, die zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führten, sowohl physisch als auch psychisch, bedingt durch die Angst, die durch den Enteignungs-Verluste, der gesamten Lebens-Existenz entstand.

Eine Situation, die aufgrund fehlender Lösungen seitens der zuständigen staatlichen Behörden jahrelang andauern kann und die Familiengemeinschaft, die Kindern aus der 4. Generation oder älteren Angehörige der 1. Generation , sowie die Familienmitglieder der 2. Und 4. Generation mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten betroffen sind. Der Stress, der durch den Verlust der gesicherten Lebensexistenz entstanden ist, grenzt an Verzweiflung und erhöht in dieser Extremsituation das Risiko eines totalen Familienzusammenbruchs.

Suizide aufgrund von brutalen Enteignungsmaßnahmen

Suizid ist die häufigste Ursache für einen gewaltsamen Tod in Spanien, teilweise verursacht durch die wirtschaftliche Situation. Leider stellt das Nationale Institut für Statistik keine aufgeschlüsselten Daten über die Ursachen von Suizid zur Verfügung, so dass es keine verlässlichen Zahlen über den prozentualen Anteil von Suiziden u.a. aufgrund von Enteignungs Maßnahmen an der Gesamtzahl der Suizide gibt. Wir die CE ISG wissen, dass sie zugenommen haben und mehr als 3.000 pro Jahr betragen.

Angesichts des Fehlens dieser Informationen müssen wir uns an die Informationen halten, über die in den Medien berichtet wurden. Diese Informationen werden immer geringer sein, angesichts der Tatsache, dass Suizide eher bei völliger Unsichtbarkeit stattfinden. Dennoch, wenn wir etwas nachforschen, finden wir viele Artikel über Menschen, die sich, ihrer Zukunft beraubt und an den Tod als einzigen Ausweg geklammert haben.

Es ist ein schwieriges Thema, mit dem man sich auseinandersetzt, das jahrelang ein Tabu war oder etwas Schändliches, über das man besser nicht spricht. Das Schweigen auf eine Antwort verhindert, dass wir das Problem an der Wurzel packen und uns mit den Lösungen auseinandersetzen können, um es zu vermeiden. In einer Gesellschaft, die dazu neigt, dem Einzelnen die Schuld zu geben, ist es wichtig, Suizide sichtbar zu machen und das Bewusstsein darüber zu schärfen. Aber vor allem müssen wir aus der individuellen Verzweiflung herauskommen und nach kollektiven Möglichkeiten suchen, in denen wir die Kraft finden können, aus diesem Tunnel herauszukommen und zu leben.

2013 hieß es von ‚Psychologen ohne Grenzen‘: "Den Staat stört es sehr, dass die Suizide öffentlich gemacht wurden, aber es ist an der Zeit, davon auszugehen, dass es in der Gesellschaft eine neue Risikogruppe gibt, und zwar die der von der brutalen Enteignungen bedrohten Menschen, die nur den Tod als Ausweg ansehen".

Trotz des Mangels an Daten über Zwangsenteignet-bedingte Suizide gibt es Studien, die zeigen, wie der Verlust des gewohnten Wohnraumes negative Veränderungen für die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen mit sich bringt. Diese verschlimmern sich mit dem Voranschreiten und Dauer des Prozesses.

Brutale Enteignungen sind eine Quelle von chronischem und akutem Stress, der sich aus Gefühlen der Unsicherheit, Schuld und Scham, Stigmatisierung, Angst und Kontrollverlust über das eigene Leben, den sozialen Status und die sozialen und familiären Möglichkeiten ableitet. Die Auswirkungen von brutalen Enteignungsprozessen auf physische Aspekte der Gesundheit wurden ebenfalls hervorgehoben; insbesondere werden sie mit einem schlechteren wahrgenommenen Gesundheitszustand und einer Zunahme von Bluthochdruck und Herzproblemen in Verbindung gebracht. Sowie eine Zunahme von ungesunden Lebensweisen, wie Rauchen und Alkoholkonsum, als Bewältigungsmechanismen für Stress und Leid. Leider sind vorgenannte Gesundheitliche Probleme bei der 1. 3. Und 4 Generation beängstigend entstanden.

Die Daten deuten darauf hin, dass eines der schwerwiegendsten, wenn auch eher unsichtbaren Probleme im Zusammenhang mit der Verschlechterung der psychischen Gesundheit ist, die wir direkt mit Suiziden in Verbindung bringen können.

Es ist sehr ernst, dass erst verletzliche Menschen sich dazu gedrängt fühlen, sich das Leben zu nehmen, bevor ein wenig Licht in die Dunkelheit kommt, in der Hunderte von Menschen jeden Tag leben. Wie immer kommen politische Lösungsabsichten zu spät, weil sie die Erklärungen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignorieren, die durch soziale Bewegungen artikuliert werden. Es sind die sozialen Bewegungen, die der Realität eine Stimme geben und Vorschläge machen, sie zu verändern.

Schuldige und fehlende Verantwortung ohne Bestrafung

Wir können über ein Thema für eine weitere eingehende Analyse als direkte Ursache für all das bisher Gesagte sprechen. Aber wir müssen noch weiter gehen und auf die Schuldigen hinweisen, die angesichts so vieler Suizide ungestraft bleiben. Suizide, oder besser gesagt was sie wirklich sind, Morde, die durch ein korruptes System provoziert werden. Politiker, Banker, Richter, öffentliche Verwaltungen, Investmentfonds, Spekulanten, Polizei, Gerichtsvollzieher sind mit ihrer Duldung schuldig.

In Spanien kann es dazu führen, dass man sein Leben verliert, dass aber nichts passiert, weil es legale Handlungsweisen sind. Die Justiz wird die Ursachen nicht untersuchen, denn was geschehen ist, ist legal. Es spielt keine Rolle, dass es sich um eine strafrechtliche Gesetzgebung handelt, die gegen die Erklärung der Menschenrechte oder die Verfassung verstößt, die besagt, dass jeder Spanier und E U Bürger: in das Recht auf Eigentum hat und dass es die öffentlichen Behörden sein müssen, die die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Spekulationen sicherstellen und entwickeln. Dieselbe Verfassung, die auch von der Zwangsenteignung von Privateigentum aus berechtigten Gründen des öffentlichen Nutzens oder des sozialen Interesses spricht.

Artikel 143 des spanischen Strafgesetzbuches befasst sich mit dem Verbrechen der Anstiftung und Beihilfe zum Suizid. An dem Tag, an dem nach einem Suizid durch Enteignungs Maßnahmen die Ursachen untersucht werden und die Hauptverantwortlichen für so viele vermeidbare Todesfälle vor Gericht gestellt werden, um diejenigen zu verteidigen, die am wenigsten haben, an diesem Tag werden wir in der Lage sein, über Gerechtigkeit zu sprechen und hoffentlich wird dieses Land dann beginnen, sich zu verändern.

In der Zwischenzeit besteht die einzige Möglichkeit, Leben zu retten, darin, die Probleme zu kollektivieren, sich gemeinsamen Räumen anzuschließen, wie sie durch soziale Bewegungen entstehen. Räume, die durch gegenseitige Unterstützung und kollektive Stärke der Verzweiflung und Ohnmacht angesichts von so viel Trostlosigkeit entgegenwirken.

Um auf den traurigen Umstand der 3 lieben aus dem Leben geschiedene Familien Mitglieder aus der 4. und 3. Generation, zurückzukommen, die wir am Anfang erwähnt haben und ein Beispiel zu geben: Wenn sie von irgendeinem unterstützt worden wären, die den damaligen panischen Lebensabschnitt, verursacht durch staatlichen Vernichtungsmethoden an dem sie alle 3, Einsam und allein am Rande des Abgrunds dem Tod ins Gesicht gesehen haben, kann man mit Sicherheit sagen, dass sie alle 3 noch unter uns wären.

Abschließend steht felsenfest, dass sich ebenfalls die noch 2 Personen aus der 2. Generation, geschworen haben, die in Frage kommende Immobilie

Nicht lebend verlassen werden.

Der Lebensinhalt besteht ausschließlich nur noch darin die: 3. Und 4. Generation, so gut wie möglich zu beschützen.

_______________________________________________________

Presse Bericht von Herbert Wilczek über:

Die aktuelle Kü-Ge-Situation vom: 11.11.2021

Ganz Europa weiss mittlerweile, dass es in Spanien ein grosses Problem bei der Anwendung des Küsengesetzes gibt. Personen, die in der Nähe vom Strand ein Haus gekauft haben, werden mit einem Male überrascht, dass ihr Haus nicht mehr ihr Eigentum ist, da das Grundstück auf einmal zum allgemeinen Gebiet erklärt wird. Die Betroffenen verlieren ihren Lebensinhalt und Besitz für den sie jahrelang gearbeitet und bezahlt haben.

Man sollte annehmen, dass bei einer Entziehung des Eigentums der Staat eine angemessene Entschädigung zahlt dem ist leider nicht so und der Grund ist der, dass Spanien nicht gewillt ist, um alle enteigneten Besitzer von Immobilien an den spanischen Küstenorte zu entschädigen, die der Staat einbehält. Stattdessen gibt es jetzt ein Gesetz mit einem merkwürdigen System von Entschädigung in Form von einer seltsamen Konzession. Die Personen dürfen einen festgelegten Zeitraum weiterhin in ihren Häusern bleiben. Das Verfassungsgericht, dass aus ausnahmslos durch Richter besteht die von den politischen Parteien bestimmt wurden, meinen dass diese Entscheidung ausreichend ist. Davon ist allerdings nur das Gericht und die entsprechende Partei überzeugt, aber nicht der Rest der EU -Gesellschaft.

Aber es gibt noch mehr Probleme. Diese Konzession ist ein schwacher beziehungsweise vergänglicher Anspruch, den die Regierung wann immer sie will für null und nichtig erklären kann, sobald sie das Grundstück für einen öffentlichen Bau benutzen möchten. Der Boden wird geschätzt und da es sich um öffentliches Eigentum handelt bekommt das Opfer für sein Haus von 70m2 auf einer Parzelle von 800m2 einen Betrag von 136 Euros. In diesem Fall ist das Opfer ein Rentner, der 540€ Rente bekommt. Die spanische Regierung in diesem Falle der PSOE verdammt diese Person für den Rest seines Lebens auf der Straße zu leben.

Obwohl die Regierung durch das Gesetz verpflichtet ist die Konzessionen zu gewähren, wird diese nicht eingehalten. Die Betroffenen leben zwar weiterhin in ihren Häusern aber in einer Situation von total rechtlicher Unsicherheit .Niemand von diesen Bürgern Weiß seine Rechte und Pflichten. Sie haben zwar weiterhin den Schlüssel zu ihren Häusern, aber da es sich jetzt nicht mehr um ihr Eigentum handelt sondern das vom Staat, kann dieser ihm eine Strafe verhängen, sobald einer von ihnen die Fassade des Hauses streicht oder einen Fensterrahmen austauscht. Die Regierung hat es eilig die Küstenlinie zu ändern, aber kümmert sich nicht um die Lösung der daraus entstehenden Probleme.

Diese Situation ist ein Anschlag auf das Eigentum und auf die Würde des EU-Bürgers. Die Anwendung dieses Gesetzes ist wie ein schlechter Scherz. Aus diesem Grund entstand die: Club Europa Investment Schutzgemeinschaft CE ISG genannt als eine Plattform der Betroffenen Geschädigten über das

Küstengesetzes. Nachdem die CE ISG sich davon überzeugt hat, dass man innerhalb von Spanien nichts erreichen kann, plant hat man mit einer Beschwerde bei den zuständigen Europäischen Gerichthof einzureichen. Das Europäische Parlament reagierte jedoch sehr schnell und Witzigerweise wurde uns mitgeteilt, dass diese Angelegenheit eine reine: innerstaatliche spanische Angelegenheit beinhaltet.

Die spanische Regierung hatte erwartet, dass die Bürger ihren Unmut mit lauten Streiks auf der Strasse zum Ausdruck bringen würden, aber stattdessen wurden sie durch ruhige, intelligente und gut dokumentierte Initiative überrascht, wo nur Worte und Vernunft benutzt wurden. Die Plataforma ist ein Beispiel an gewaltlosem Kampf gegen den Staat, etwas was normal sein sollte in einer gesunden EU Gesellschaft.

_______________________________________________________

Empriabrava, 29.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: PATRICK H. WILCZZEK, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

Das Küstengesetz: Eine Bankrotterklärung spanischer Politik, Justiz und Verwaltung

Wesentliche, von Experten und mit der Ausarbeitung von Texten befaßten Fachleuten beklagte Mängel an der gültigen (bisherigen) Gesetzgebung seien:

A): Die viel zu knappe Definition der Küstenzone und des Strandes, die der Realität in der Natur nicht gerecht wird.

Der Vorrang des vom Eigentumsregister geschützten privaten Besitzes, bzw. dessen Rückforderung zu Lasten des Staates.

Die private Vereinnahmung öffentlicher Rechte.

Obsolete und ungeeignete Dienstbarkeiten.

Das Fehlen von Schutzmaßnahmen angrenzender Gebiete.

Die widerrechtliche, nur durch Nutzung (Gewohnheitsrecht) begründete Aneignung (von öffentlilchem Grund und Boden )

Die nur passive Teilnahme (Mitwirkung) der Verwaltung bei Nutzungs- und Inbesitznahme-Gewährungen.

Die undifferenzierte Behandlung von Berechtigungen und Konzessionen (Ausübungsrechten)

Die Generalisierung dessen, was man als Erweiterung der Inhaber-Rechte über öffentliches Eigentum auffassen müsse.

Das Fehlen von wirksamen Garantien bezüglich der Erhaltung der Umwelt

Die Aufhebung der „Besetzung“ auf Staatskosten

Das Fehlen von Bestimmungen und Normen zur Landschafts – Erhaltung

Die Langsamkeit beim Vollzug der Sanktionen einschließlich der Über-flüssigkeit einiger durch die neue staatliche Ordnung begründeter

Kompetenzen.

B): In Anbetracht des gleichzeitigen Drucks der Realität und mangels geeigneter Gesetzgebung zeige die Situation, dass Spanien eines der Länder der Welt sei, wo die Küste hinsichtlich des Erhaltes der Umwelt ernstlich bedroht und dass es an der Zeit sei, die schwerwiegenden und fortschreitenden Zerstörungen zu beenden und unumkehrbare Veränderungen zur Erreichung eines (ökologischen) Gleichgewichts vorzunehmen.

Das vorliegende Gesetz basiere auf der ausdrücklichen Feststellung der Verfassung, wo mit Art. 132.2 erklärt wird, dass es sich bei der Küstenzone, den Stränden, (sind Kanalufer Küsten oder Strände?) den Hohheitsgewässern und der Wirtschaftszone bis zum Kontinentalsockel um öffentliches staatliches Eigentum handele.

Dies sei das erste Mal in (der spanischen) Gesetzgebungs-Geschichte, dass durch eine höchstinstanzliche Entscheidung bestimmte Güter als öffentliches Eigentum klassifiziert werden.

Es sei nötig gewesen ein für alle Mal bestehende Unklarheiten zu beenden und gegenteilige Auffassungen bezüglich dieser wichtigen Gebiete auszuräumen.

Das Gesetz beziehe sich auf die Verwaltung und Erhaltung des Erbes der Natur und verwirkliche gleichzeitig die Grundsätze des Art. 45 der Verfassung. Es nehme die Empfehlung 29/1973 des Europäischen Rates hinsichtlich des Küstenschutzes und die Umwelt-Charta von 1981 sowie andere Pläne und Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf.

In diesem Kontext könne man das vorliegende Gesetz auf gewisse Weise als bloße Reform des bestehenden betrachten. Streng genommen handele es sich um ein neues Gesetz zur Regelung des öffentlichen Küsteneigentums, ohne Verletzung dessen und mit Berufung auf das, was in speziellen Einzelgesetzen (bereits vorher) festgelegt worden sei. Dessen ungeachtet liege der Schwerpunkt des Gesetzes auf den Küstenzonen, wo die größeren Probleme liegen und von woher es seinen Namen beziehe.

Das Gesetz sei in verschiedenen Punkten neuartig. Es beinhalte Lehren aus der eigenen und aus der Erfahrung von Ländern mit gleichen Problemen.

In einigen Fällen bestehe die Neuartigkeit in der schlichten Wiederherstellung von Grundprinzipien historischen Rechts, damit dieses nicht an Kraft verliere. In anderen Fällen und im Gegensatz dazu, fänden Vorschriften neueren Datums Eingang, um Problemen Rechnung zu tragen, die von der Anhäufung der Umweltverletzungen herrührten.

III): Vom Küstengesetz nicht betroffen seien Häfen, weil für sie als staatlicher Anteil an den Küstenzonen unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen und ihres Charakters weiterhin gesonderte gesetzliche Bestimmungen gelten.

Vom Küstengesetz ebenfalls nicht betroffen seien die Häfen der selbständigen Kommunen, weil diese nicht zur unmittelbaren Einflußzone des Staates zählten und für sie jeweils eigene Bestimmungen gelten.

In Fällen, in denen die Erweiterung oder Baumaßnahmen an kommunalen Häfen die Inanspruchnahme staatlichen Geländes erforderten, erscheine es angebracht, diese Gebiete auf die Kommunen zu übertragen. Dabei seien bezüglich der Hafen-Dienstleistungen die Traspaso-Regeln (d.h. Konzessions-Regeln) anzuwenden, wie es auch bei ( beim Bau von ) Transportwegen in Küstenzonen der Fall sei, wenn die Übertragung staatlichen Geländes erforderlich ist.

IV) Um in Eigentums-fragen die Küstenlinie auf eine der natürlichen Realität entsprechenden Linie, diese Linie ist in den Seekarten seit längrem festgelegt festzulegen, berufe man sich auf mittelalterliches und Römisches Recht, wonach das Meer und seine Küsten öffentlicher Besitz seien. Man folge dabei in Übereinstimmung mit Art. 339.1 des Codigo Civil dem durch die Verfassung erteilten Auftrag.

Mit dem Gesetz werde in angemessener Weise ausgeschlossen, dass öffentlicher Grund und Boden zum Zweck der (privaten und wirtschaftlichen Nutzung) Bebauung, in Besitz genommen werde, da dies in der Regel zu Immobilien-Spekulationen diene.

Im Ergebnis seien beim vorliegenden Gesetz die Prinzipien des Artikel 132.1 der Verfassung über die Unveräußerlichkeit und Unübertragbarkeit öffentlichen Eigentums angewendet, weiterentwickelt und um die verwaltungstechnische Option der berechtigten eigentumsrechtlichen Wiedereingliederung (in staatlichen Besitz) egal nach welchem verstrichenen Zeitraum, erweitert worden.

Dies bedeute eine Reihe von Einschränkungen für die an die Küste angrenzenden Gebiete, die von den jeweilig zuständigen Kommunen im Rahmen der ihnen übertragenen Kompetenzen festgelegt (und umgesetzt) werden. Das vorliegende Gesetz mache nur grundsätzliche Vorgaben, um die Ausübung der vorgesehenen Rechte in den genannten Gebieten und deren Wirksamkeit sicherzustellen, wobei der größte Teil der o.g. Einschränkungen bereits durch bisher existierende Gesetze geregelt gewesen sei.

Hauptziel sei es, in der Schutzzone unnötige (unpassende) Aktivitäten zu verhindern.

_______________________________________________________

PRESSEBERICHT 07-2021

Quelle: www.globallookpress.com © Europa Press / R.Rubio. Pool

Spanien will mit Bezug auf die "Corona-Krise" eine "Sicherheitsgesetzesreform" durchsetzen. Demnach soll der Staat im "Krisenzustand" das Eigentum von Privatpersonen und Firmen beschlagnahmen dürfen. Auch die "Zusammenarbeit" mit den Medien soll dann ausgebaut werden.

"Gesetzesreform" in Spanien: Droht ein permanenter Ausnahmezustand?

Der spanische Präsident Pedro Sánchez spricht bei der Präsentation des Strategischen Projekts zur Erholung und wirtschaftlichen Transformation (PERTE) des Automobilsektors in Madrid am 12. Juli 2021.

Wie die spanische Zeitung El País berichtet, die politisch nahe bei der sozialdemokratischen Regierung von Pedro Sánchez zu verorten ist, bereitet diese eine Reform des nationalen Sicherheitsgesetzes vor. Demnach sollen alle Personen ab 18 Jahren vom Staat zu "persönlichen Dienstleistungen" verpflichtet werden können, falls in Spanien – als Erfahrungswert dient die Corona-Krise – in Zukunft wieder ein ähnlicher Modus ausgerufen werden sollte.

Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen und Dienstleistungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos den Anordnungen und Anweisungen der zuständigen Behörden Folge leisten müssen, wenn eine sogenannte "Situation von Interesse für die nationale Sicherheit" ausgerufen wird. Das umstrittene Gesetz beinhaltet auch, dass verschiedene Behörden sämtliche Vermögenswerte "vorübergehend" beschlagnahmen oder "besetzen" können, ohne dass das näher erklärt wird. Das Portal Telepolis vermutet:

"Mit Blick zurück auf die Finanzkrise, als spanische Sparer schon befürchteten, enteignet zu werden, scheint man nun angesichts einer ausufernden Staatsverschuldung einen gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen."

Im Wortlaut des Gesetzentwurfs werden nicht ausdrücklich spanische Staatsbürger erwähnt, sondern alle Personen, die die Volljährigkeit erreicht haben. Die geforderte Dienstleistung hängt mit der jeweiligen Krise zusammen – danach richtet sich das zu enteignende Material. Die Krux ist, dass in der "Reform" nicht benannt wird, um welche Krisen es sich handeln könnte. Der Entwurf stellt sich jedoch so dar, dass die ergriffenen Maßnahmen "schrittweise, der Situation angemessen und nur bis zur Überwindung der jeweiligen Krise" getroffen werden sollen.

Medien als verpflichtender Teil der "Krisenprävention"

Medienkommunikationsunternehmen jeglicher Couleur müssen im Krisenfalle ebenfalls mit den dafür zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Sie müssen Informationen in die Öffentlichkeit bringen, die der "Krisenprävention oder einem operativen Zweck" dienen. Bereits in der Corona-Krise hatten die großen Medien in Spanien permanent über die Gefahren von COVID-19 berichtet.

Obwohl der neue Gesetzentwurf die Bürger verpflichtet, ihre Dienste und Vermögenswerte während einer Krise bereitzustellen, ist das Nationale Sicherheitsgesetz ein noch nicht ratifiziertes Gesetz, das womöglich zu rechtlichen Problemen zwischen dem Premierminister, der den Krisenfall ausruft, und dem Abgeordnetenhaus führen wird.

Der Entwurf wurde bereits am 22. Juni 2021 vom spanischen Kabinett einer ersten Lesung unterzogen, erreichte aber jetzt erst vor wenigen Tagen eine größere Öffentlichkeit. Sobald es ratifiziert ist, wird es dem Kongress vorgelegt. Regionalregierungen und einige Fraktionen wurden bereits über den Inhalt informiert – und zeigten sich wenig begeistert, da so der Zentralstaat noch mehr gestärkt würde.

Hintergrund: Beschaffung lebenswichtiger Güter

Hauptproblem während der Corona-Krise war vor allem der Mangel an Gesichtsmasken, Atemschutzmasken und persönlicher Schutzausrüstung. Die große Nachfrage nach diesen Produkten und das knappe Angebot führten zu Engpässen, die durch Exportbeschränkungen aus den Erzeugerländern noch verheerendere Auswirkungen generierten. Der Gesetzentwurf enthält Handlungsanweisungen, die eine ähnliche Situation in der Zukunft besser meistern sollen, die Versorgung mit lebensnotwendigen Ressourcen sicherstellt, aber auch die Selbstversorgung der Bürger stärker fokussieren will.

_______________________________________________________

Empriabrava, 24.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: PATRICK H. WILCZZEK, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

(Artikel: 08)

Was viele nicht richtig im Bewußtsein haben, indem nicht nur die Rechte und Interessen der spanischen Regierung, sondern auch die Rechte und Interessen der jeweiligen brutal geschädigten EU Bürger, denen in Spanien Unrecht zugefügt wird, in Betracht zu ziehen.

Dafür muß es natürlich gute Gründe, d.h. einen Konflikt geben, der auf anderen Ebenen nicht, oder nicht mehr lösbar ist. In aller Regel handelt es sich dabei um massive Verletzungen von Inner-Staatsbürgerlichen EU Grundrechten.

Dass, und auf welche Weise EU Regierungen z.B. bei der: aktuellen:“ Corona-Krise- Pandemie, Afghanistan-Krise, Terrorakten u.s.w. tätig werden, ist uns allen bekannt. Es wird, soweit möglich, politischer Druck auf die in Frage kommenden EU Regierungen ausgeübt, Krisenstäbe werden gebildet, Befreiungsmaßnahmen organisiert und meist, wenn auch teilweise im Verborgenen, fließen nicht unerhebliche hohe Geldbeträge bei der Lösung des Problems.

Zu den in allen europäischen Staaten geschützten Grundrechten gehört jedoch auch das Recht auf Eigentum, bzw. dessen Schutz gegenüber unbefugtem und willkürlichem Zugriff.

Das brutale spanische Küstengesetz, bzw. dessen nicht im Einklang mit den Rechtsnormen der Mehrheit der EU Staaten stehende Umsetzung ist ein derartiger Fall.

Im Gegensatz zu vorgenannten Krisen-Fälle und Enteignungsmethoden geht es dabei nicht „nur“ um die Rettung einzelner, es geht um die Verteidigung der Rechte und auch um Wohl und Wehe, der Familiengemeinschaft Casa Panama um die gesamte Lebens-Existenz, sowie bei ganzen EU Bevölkerungsgruppen.

Es kann nicht sein, daß die Regierungen von Deutschland, Frankreich und den restlichen E U Mitgliedsländer einfach wegsehen, wenn ihre Staatsbürger, deren Eigentum in Spanien bedroht ist, in den Mühlen der spanischen Justiz zerrieben und das Rechtsempfinden der EU, verspottet wird.

Es muss nicht mehr, um Krieg oder Frieden gehen, um die Botschafter eines Landes einzubestellen und ihnen klarzumachen, daß das Verhalten ihrer Regierung inakzeptabel ist, gegen die mehrheitliche Rechtsauffassung seiner Bündnispartner verstößt und daß widrigenfalls Sanktionen in Betracht gezogen werden müßen.

Nachdem heutzutage die jeweiligen EU Regierungschefs in ständigem und intensivem Kontakt stehen, sollten keine diplomatischen Hürden zu überwinden sein, um dieses Thema anzusprechen.

Letztendlich geht es hier nicht nur um unterschiedliche Rechtsauffassungen, es geht um ein in seiner Dimension noch gar nicht erkanntes wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem in den EU Mitgliedstaaten, das u.a. in die Kerbe der hinlänglich bekannten gefährlichen: Finanz- und Wirtschafts-Krise Nach weist.

Sollte es diesmal nicht möglich sein, absehbaren Schaden zu verhindern, anstatt ein weiteres Mal in den EU Ländern das Volksvermögen in großem Umfang zu vernichten? ??????

In Erwartung Ihrer Stellungsnmahme, verbleibt

Patrick H. Wilczek (Casa Panama -Empuriabrava)

_______________________________________________________

Empriabrava, 24.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: NATHALIE WILCZEK-SCHMIDT, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

(Artikel: 09)

Im Licht der aktuellen wirtschaftlichen Situation in den 25 EU Mitgliedländer könnte sich die Umsetzung der brutalen Enteignungsmethoden in Spanien angeblich über das Küstengesetz aus dem Jahr 1988, für Spanien als effektive Geldquelle erweisen. Was als eine umweltpolitische Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein fast schon genialer Trick, um dem spanischen Staat noch mehr Geld in die Kassen zu spülen.

Wenn, wie vorgesehen, eine schier unüberschaubar große Zahl von Immobilien an spanischen Staat fällt, ist das nicht nur ein immenser Zuwachs an staatliche kostbare Immobilien Beton Sachwerte, es ist eine dauerhafte und absolut sichere, im Gegensatz z.B. zu Steuer – Einnahmen auch eine exakt kalkulierbare „Miet“-Einnahmequelle gigantischen Ausmaßes, da die meisten der in Frage stehenden Küsten-Immobilien im Rahmen eines jeweils auf 30 Jahre begrenzten Nutzungsrechtes wieder an ihre vormaligen Eigentümer zurück verpachtet werden sollen .

Da die spanischen Gesetze so angelegt sind, daß sie dem Staat praktisch einen Freibrief für Enteignungen ausstellen und der Schutz privaten Eigentums wachsweich und in beliebiger Form auslegbar ist. Nach dem Motto: wir sind zwar in der EU und kassieren, wo es nur geht, machen aber trotzdem, was wir wollen, halten sich die königlichen Dekrete stets ein oder mehrere Hintertürchen offen, um an den übergeordneten europäischen Gesetzen vorbei das eigene Süppchen kochen zu können.

Die entstandene Situation, wonach die Familiengemeinschaft Immobilienbesitzer Casa Panama in Empuriabrava unrechtmäßig, gegen die Maßgaben des Küstengesetzes eine Wohn und Bewerbe Immobilie erworben und restauriert haben, ist nur und einzig und allein auf das Fehlverhalten der spanischen Verwaltung und Justiz zurückzuführen, indem z.B. notarielle Kaufverträge und Baugenehmigungen abgeschlossen, bzw. erteilt wurden, die angeblich gesetzeswidrig waren. Die Jusitiz hat dabei entweder weggesehen oder geschlafen, von Korruption und Schmiergeldern ganz zu schweigen. Rechtlich erfüllt dies gleich mehrere Tatbestände, die die EU STA in Luxemburg von: Finanz schädigende Tatbestände für die EU Mitgliedsländer in Form von: Diebstahl und Hehlerei durch die Verkäufer, über grobe Rechtsverstöße durch die Behörden, bis hin zum Bruch der eigenen Verfassung und Europäischen Rechts.

Die zuständige EU STA in Luxemburg, sowie europäischen Gerichte und auch das EU Parlament müssen, wo es nur geht, mit Klagen bombardiert werden, damit die Vergabe von EU Geldern wie unter anderen die aktuellen:

Corona Krisen Hilfsgelder an Spanien auch unter diesem Aspekt zu betrachten und von den zuständigen Gremien im Hinblick auf Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften ( z.B. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetze aus dem Jahr 1988 ) auf den Prüfstand gestellt und nötigenfalls gestrichen werden, um so Spaniens wahres Gesicht abseits von Sonne, Meer und Wein zu entlarven und über die öffentliche Meinung dafür zu sorgen, daß Spanien in der Gunst der Touristen und Investoren sinkt, falls erforderlich sogar geächtet wird.

_______________________________________________________

Empriabrava, 24.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: MARCEL WILCZZEK, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

(Artikel: 010)

Das Küstengesetz: Eine Bankrotterklärung spanischer Politik, Justiz und Verwaltung. Anstatt zu allererst „den eigenen Stall auszumisten und aufzuräumen“, d.h. zu klären wann, wo, warum und von wem welche Rechtsbrüche in der Vergangenheit begangen wurden, scheint es in dieser Hinsicht eine Art Generalamnestie, bzw. eine stillschweigend erteilte Absolution für begangene Sünden zu geben. Eine vorherige parlamentarische Behandlung und Bewertung dieses Themas mit entsprechenden Konsequenzen ist zumindest der Familiengemeinschaft Casa Panama bislang nicht bekannt.

Dies verstößt ebenso gegen die Mindestanforderungen an einen Rechtsstaat, wie das mit Urteil des obersten Gerichtshofs Madrid außer Kraft setzbare Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Der vorliegende Text sagt, man habe den Regionen und Kommunen bezüglich der Umsetzung des Gesetzes im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kompetenzen gewisse Ermessens- und Entscheidungs - Spielräume übertragen und den direkten Einfluß des Staates auf Gebiete begrenzt, wo keine kommunalen Kompetenzen bestehen, bzw. den staatlichen Einfluß auf eine auf Gegenseitigkeit bauende Informations- und Entscheidungspraxis beschränkt. Umso verwunderlicher erscheint vor dieser Aussage, daß die vom Gesetz betroffene Familiengemeinschaft Casa Panama aus Empuriabrava, Post vom zuständigen Ministerium aus Madrid und nicht von der dafür zuständigen Kommune erhalten.

Im folgenden wird der eingangs erwähnte Text auf für die laufende Diskussion relevante Passagen verkürzt bzw. nur auszugsweise und sinngemäß, d.h. nicht wortwörtlich wiedergegeben. Vom Verfasser als ergänzend erachtete Bemerkungen stehen in Klammern.

Es ist die Rede von der 7.880km langen Küste, Spaniens, wovon 24% bzw. 13.560 Hektar Strände sind, deren biologisches Gleichgewicht zu schützen und, wo nötig, wiederherzustellen sei.

Die Küste sei – wie in anderen Ländern – von starkem Bevölkerungswachstum und von der Nutzung durch Tourismus, Landwirtschaft, Industrie, Fischerei und anderen Eingriffen betroffen.

Im Küstenbereich von etwa 5km Breite – was 7% der Fläche des Landes ausmache, haben zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts etwa 12% der spanischen Gesamtbevölkerung gelebt, mittlerweile seien die Küstenzonen auf 35% der Landesfläche mit einer im Landesvergleich viermal höheren Bevölkerungsdichte angewachsen, die sich jahreszeitlich durch den Tourismus nochmals verdreifacht, es konzentrieren sich so 82% der Gesamtbevölkerung auf die Küstenzonen.

Insgesamt müsse man von einer beschleunigten Verlagerung der Bevölkerung vom Landesinneren an die Küsteorte sprechen.

_______________________________________________________

Empriabrava, 25.07.2021

PRESSE BERICHT/INFORMATION VON: HERBERT WILCZEK

Über: Spanische juristische Sicherheiten?

Es hat viel zu lange gedauert, bis europäische Institutionen über die Rechtsverletzungen Spaniens, bezüglich der brutalen Küstengesetz Enteignungsmethoden, angefangen haben zu reagieren.

Die europäische Justiz hat endlich die ersten Schritte mit der Ermittlungs-Tätigkeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft gemacht. Es wäre aber zu wünschen, dass auch andere Institutionen wie das europäische Parlament aus dem Traum der "makellosen spanischen Demokratie" erwachen würden.

Die "makellose spanische Demokratie" ist weiter dabei, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen zu wüten, und bei aller Verletzungen der Grundrechte und der europäischen Normen, glaubt sie noch im Recht zu sein.

Damit die unsäglichen Enteignungs-Methoden durch die willkürliche spanische Justiz sehr gut zusammenfasst und entlarvt.

"Welche Verfassung? jene, die von der Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts nach Lust und Laune interpretiert wird, und damit die Proteste der restlichen Mitglieder hervorrufen? Und welches Gesetz? Jene, von dem verschiedene europäische juristische Organe sagen, dass der spanische Staat es ständig verletzt hat, heute noch verletzt und anscheinend weiter verletzen will?

1/: Die Entscheidung die Ordnungskräfte zu benutzen, um Handlungen zu erfinden, damit nachher die Staatsanwaltschaft sie benutzen kann, um den Richtern die gewünschte Urteile zu erleichtern.

2/: verhindern nicht, dass Europa auch die Missachtung der Menschenrechte in Ungarn und Polen beanstandet und Massnahmen dagegen beschliessen. Dasselbe hat Spanien längst "verdient".

Sollten EU Bons & finanzielle Unterstützungshilfen aus Brüssel, nicht in ausreichender Höhe erzielt werden. Dann müssen Sicherheiten her, deshalb ist es schwer vorstellbar, dass die spanischen Politiker sich durch die Angeeigneten:“ Immobilien in Milliarden Sachwerten, Angesicht solcher Aussichten grandios, reagieren und sich auf nichts entgehen lässt.

Hoffen wir, dass irgendwann diese gesetzlichen Maßnahmen die gewünschte Wirkung haben und dass die Sicherheitsimage verbessert, was notwendig ist, um Immobilieninvestitionen, insbesondere von Ausländern, zu fördern.

Falls der spanische Staat der Aufforderung des Europarates folgt und sein Strafrecht entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem europäischen Rechtsstandard verändert, verliert er seine wirkungsvollste Waffe, um die durch das vom Küstengesetz geschädigte Immobilienbesitzer die freie Ausübung seines durch internationales Recht ebenso wie durch die spanische Verfassung garantierten Menschenrechts auf Selbstbestimmung zu verwehren. Es bleibt abzuwarten, wie sich Spanien in dieser Schlüsselfrage entscheiden wird!

Die Rechtsunsicherheit für an Investoren angekündigte Regelungen sind eine minimale Reaktion auf internationalen Druck, dem Spanien sich zunehmend ausgesetzt sieht, und die bevorstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, von denen allseits erwartet wird, dass sie für Spanien vernichtend ausfallen werden.

Während die Europäische Union weiterhin so tut, als ob es sich bei der aus politischen Gründen erfolgenden juristischen Verfolgung von inzwischen Tausenden von Küstengesetz geschädigten Immobilienbesitzer um eine: „innere Angelegenheit Spaniens“ handele und damit eine beispielslose Doppelmoral hinsichtlich der Menschenrechte an den Tag legt, sollte dem Europarat veranlassen, dass zumindest ihm die Verteidigung der Menschenrechte wichtig ist und er mit gleichem Maß auf Verletzungen der Menschenrechte innerhalb wie außerhalb Europas reagiert.

_______________________________________________________